Redebeitrag

Sven Rissmann
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 27. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/62
Zusammenfassung
Der Redner der CDU kritisiert in seinem Beitrag die vorherige Rednerin scharf dafür, dass sie den Wahlkampfmodus nicht verlasse und der CDU Religiosität abspreche, was als infam und unsachlich zurückgewiesen wird. Zudem wird klargestellt, dass der Redner nicht dem Senat angehört und daher nicht für dessen Sitzungen verantwortlich ist; stattdessen wird der Rednerin empfohlen, Fragen an den Senat zu stellen. Inhaltlich geht es um die Umsetzung der verfassungskonformen Auslegung des Kopftuchverbots, wobei das Bundesverfassungsgericht auf die konkrete Störung des Schulfriedens abstellt. Kritisiert wird, dass die Debatte auf einen Einzelfall verengt werde, während der Gesetzgeber das Problem abstrakt lösen müsse.
Kernaussagen
- Kopftuchverbot
- Schulfrieden
- Verfassungskonforme Auslegung
- Religiosität
- Senat
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.