Redebeitrag
Susanna Kahlefeld
- Fraktion
- gru
- Datum
- 27. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/62
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert, dass die Arbeitsgruppe der C-Partei offenbar untätig bleibt, weshalb Lehrkräfte und Schulen weiterhin in Unsicherheit verharren. Weil das Bundesverfassungsgericht die Rechtsgüter bereits abgewogen hat, fordert Kahlefeld nun Rechtssicherheit für religiöse Bekundungen im Schulalltag, statt Religion unsichtbar zu machen. Zudem bezweifelt sie, dass der Schulfrieden durch religiöse Zeichen gestört wird, da vielmehr jene ihn gefährden, die keine sichtbare Religion dulden. Deshalb müsse die Zielgruppe anders gefasst werden, damit Betroffene nicht länger in der Luft hängen und Klarheit erhalten.
Kernaussagen
- Rechtssicherheit für religiöse Bekundungen
- Schulfrieden
- Arbeitsgruppe der C-Partei
- Bundesverfassungsgericht
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.