Redebeitrag

Susanna Kahlefeld

Fraktion
gru
Datum
27. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/62

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert, dass die Arbeitsgruppe der C-Partei offenbar untätig bleibt, weshalb Lehrkräfte und Schulen weiterhin in Unsicherheit verharren. Weil das Bundesverfassungsgericht die Rechtsgüter bereits abgewogen hat, fordert Kahlefeld nun Rechtssicherheit für religiöse Bekundungen im Schulalltag, statt Religion unsichtbar zu machen. Zudem bezweifelt sie, dass der Schulfrieden durch religiöse Zeichen gestört wird, da vielmehr jene ihn gefährden, die keine sichtbare Religion dulden. Deshalb müsse die Zielgruppe anders gefasst werden, damit Betroffene nicht länger in der Luft hängen und Klarheit erhalten.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.