Redebeitrag

Sven Rissmann

Fraktion
cdu
Datum
27. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/62

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert, dass die Linke mit ihrem Antrag zum Berliner Neutralitätsgesetz unnötig Wahlkampf nachhole, obwohl das Thema religiöse Gefühle und Glauben betrifft und deshalb Respekt sowie Sachlichkeit erfordere. Ausgehend von Aufklärung und Grundgesetz müsse praktische Konkordanz zwischen Religionsfreiheit im öffentlichen Dienst, negativer Religionsfreiheit, staatlicher Neutralität und Bildungsauftrag hergestellt werden. Das Bundesverfassungsgericht verlange eine Anpassung, doch die Vorschriften blieben verfassungskonform anwendbar. Deshalb arbeitet der Senat seit März 2023 in einer ressortübergreifenden Arbeitsgruppe an einem gerichtsfesten Gesetzentwurf, dessen Ergebnis abzuwarten sei, damit alle Gesichtspunkte einbezogen werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.