Redebeitrag

Sven Rissmann
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 27. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/62
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert, dass die Linke mit ihrem Antrag zum Berliner Neutralitätsgesetz unnötig Wahlkampf nachhole, obwohl das Thema religiöse Gefühle und Glauben betrifft und deshalb Respekt sowie Sachlichkeit erfordere. Ausgehend von Aufklärung und Grundgesetz müsse praktische Konkordanz zwischen Religionsfreiheit im öffentlichen Dienst, negativer Religionsfreiheit, staatlicher Neutralität und Bildungsauftrag hergestellt werden. Das Bundesverfassungsgericht verlange eine Anpassung, doch die Vorschriften blieben verfassungskonform anwendbar. Deshalb arbeitet der Senat seit März 2023 in einer ressortübergreifenden Arbeitsgruppe an einem gerichtsfesten Gesetzentwurf, dessen Ergebnis abzuwarten sei, damit alle Gesichtspunkte einbezogen werden.
Kernaussagen
- Neutralitätsgesetz
- Religionsfreiheit
- Bundesverfassungsgericht
- Arbeitsgruppe
- öffentlicher Dienst
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.