Redebeitrag
Susanna Kahlefeld
- Fraktion
- gru
- Datum
- 27. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/62
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert, dass Berlin das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Abschaffung der Paragrafen 2 und 3 des Neutralitätsgesetzes seit zehn Jahren nicht umsetzt, weil die Koalition das Gesetz rechtssicher ändern will, ohne die Paragrafen zu streichen. Dadurch dürfen Frauen mit Kopftuch nicht unterrichten, und es entstehen hohe Verfahrenskosten. Zudem wird die geplante Einbindung eines umstrittenen Aktivisten in die politische Bildung sowie eine Anfrage zur Einschüchterung der Zivilgesellschaft scharf verurteilt, da dies Demokratie und Glaubensfreiheit gefährde. Kritisiert wird auch, dass Regeln nicht für alle gelten und Karlsruhe respektlos behandelt wird.
Kernaussagen
- Neutralitätsgesetz
- Kopftuchverbot
- Bundesverfassungsgericht
- politische Bildung
- Zivilgesellschaft
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.