Redebeitrag

Susanna Kahlefeld

Fraktion
gru
Datum
27. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/62

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert, dass Berlin das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Abschaffung der Paragrafen 2 und 3 des Neutralitätsgesetzes seit zehn Jahren nicht umsetzt, weil die Koalition das Gesetz rechtssicher ändern will, ohne die Paragrafen zu streichen. Dadurch dürfen Frauen mit Kopftuch nicht unterrichten, und es entstehen hohe Verfahrenskosten. Zudem wird die geplante Einbindung eines umstrittenen Aktivisten in die politische Bildung sowie eine Anfrage zur Einschüchterung der Zivilgesellschaft scharf verurteilt, da dies Demokratie und Glaubensfreiheit gefährde. Kritisiert wird auch, dass Regeln nicht für alle gelten und Karlsruhe respektlos behandelt wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.