Redebeitrag

Rolf Wiedenhaupt
- Fraktion
- afd
- Datum
- 27. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/62
Zusammenfassung
Der Beitrag würdigt die späte, aber notwendige Befassung des Bundestags mit dem Taxigewerbe, das als einziger ÖPNV-Bestandteil ohne Subventionen auskomme und rund um die Uhr fahre, weshalb es Fairness und die Einhaltung bestehender Regeln verdiene. Kritisiert wird, dass der Koalitionsantrag die Einführung von Mindestentgelten nur weiter prüfen will, obwohl positive Gerichtsurteile und Gutachten vorliegen; deshalb fordert die Rede entschlossenes Handeln jetzt, weil weiteres Zögern nur Verzögerung bringt. Zudem verlangt der Beitrag schärfere Kontrollen auswärtiger Mietwagen und eine gründlichere Konzessionsvergabe, damit rechtswidriges Verhalten wirksam eingedämmt wird.
Kernaussagen
- Mindestentgelt
- Mietwagenkontrollen
- Konzessionsvergabe
- Taxigewerbe
- ÖPNV-Finanzierung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.