Redebeitrag

Kristian Ronneburg

Fraktion
lin
Datum
27. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/62

Zusammenfassung

Kristian Ronneburg unterstützt für die Linksfraktion den Koalitionsantrag zum Berliner Taxigewerbe, insbesondere die Stärkung des LABO und die Rückdrängung illegaler Mietwagen. Kritisiert wird jedoch die zu vorsichtige Formulierung zur Prüfung von Mindestpreisen für Mietwagen. Da ein Leipziger Urteil präventive Mindestpreise erlaubt und Wettbewerbsverzerrungen offensichtlich sind, fordert die Rede einen Änderungsantrag, damit der Senat zeitnah Mindestpreise einführt, um den Unterbietungswettbewerb gegenüber dem Taxi als Daseinsvorsorge zu beenden. Deshalb soll die Koalition dem Änderungsantrag zustimmen und der Verkehrssenatorin den Auftrag erteilen, Mindestpreise zu verfügen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.