Redebeitrag

Johannes Kraft

Fraktion
cdu
Datum
27. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/62

Zusammenfassung

Johannes Kraft verteidigt den Koalitionsantrag zur Regulierung des Mietwagengewerbes, weil sich nicht alle an Recht und Gesetz halten und deshalb Kontrollen nötig sind. Der Beitrag verweist auf 2000 illegale Mietwagen, die nicht mehr fahren, sowie auf strengere Konzessionsprüfungen und ein öffentliches Register, damit Fahrgäste die Zulassung prüfen können. Strukturierte Verbundeinsätze mit Polizei, Ordnungsämtern, LABO und Zoll sollen Taxi- und Mietwagengewerbe kontrollieren. Die Zusammenarbeit mit Dahme-Spreewald wird intensiviert, da rund 900 Fahrzeuge dorthin abwanderten. Ein Mindestbeförderungsentgelt wird bei Wettbewerbsverzerrungen geprüft, das Inklusionstaxi bleibt wichtiges Vorhaben.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.