Redebeitrag

Antje Kapek

Fraktion
gru
Datum
27. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/62

Zusammenfassung

Die Rede von Antje Kapek kritisiert die Darstellung des Senats, der Sumpf sei trockengelegt, und bezweifelt, dass heute keine Fahrzeuge mehr ohne Konzession und Überprüfung herumfahren. Betont wird, dass alle Parlamentarier unabhängig vom Parteibuch vom Senat Handeln erwarten. Kritisiert wird die Suggestion, dass keine illegalen Fahrzeuge mehr unterwegs seien, weil damit der tatsächliche Zustand verschleiert würde. Der Beitrag fordert Aufklärung über den realen Stand, damit die Behauptung der Trockenlegung nicht ungeprüft bleibt. Indem auf bestehende Missstände hingewiesen wird, begründet die Rednerin die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen und verlangt vom Senat nachvollziehbare Nachweise statt bloßer Behauptungen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.