Redebeitrag

Antje Kapek
- Fraktion
- gru
- Datum
- 27. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/62
Zusammenfassung
Die Rede von Antje Kapek kritisiert die Darstellung des Senats, der Sumpf sei trockengelegt, und bezweifelt, dass heute keine Fahrzeuge mehr ohne Konzession und Überprüfung herumfahren. Betont wird, dass alle Parlamentarier unabhängig vom Parteibuch vom Senat Handeln erwarten. Kritisiert wird die Suggestion, dass keine illegalen Fahrzeuge mehr unterwegs seien, weil damit der tatsächliche Zustand verschleiert würde. Der Beitrag fordert Aufklärung über den realen Stand, damit die Behauptung der Trockenlegung nicht ungeprüft bleibt. Indem auf bestehende Missstände hingewiesen wird, begründet die Rednerin die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen und verlangt vom Senat nachvollziehbare Nachweise statt bloßer Behauptungen.
Kernaussagen
- Fahrzeugkonzessionen
- Überprüfung von Fahrzeugen
- Senat
- illegale Fahrzeuge
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.