Redebeitrag

Johannes Kraft

Fraktion
cdu
Datum
27. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/62

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet den gemeinsamen Antrag der Koalition zur Regulierung des Taxigewerbes damit, dass das Taxi Teil der Daseinsvorsorge und des Umweltverbundes sei und faire Marktbedingungen für alle Anbieter geschaffen werden müssten. Weil über Jahre hinweg Fahrzeuge ohne Konzession sowie Fahrer ohne Beförderungsberechtigung oder Führerschein unterwegs waren, hätten Fahrgäste keinen Versicherungsschutz genossen. Deshalb habe die Senatsverwaltung über 2000 Konzessionen entzogen, eine Taskforce gegen Schwarzarbeit eingerichtet sowie Festpreise und einen Tarifkorridor eingeführt, wodurch sich die Zahl der Taxis auf den Plattformen und deren Auslastung deutlich erhöht hätten. Der Antrag solle diese Erfolge sichern, damit sich künftig alle Marktteilnehmer an Recht und Gesetz halten.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.