Redebeitrag

Antje Kapek

Fraktion
gru
Datum
27. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/62

Zusammenfassung

Die Rede begründet den vorliegenden Koalitionsantrag als richtig und überfällig, weil der Senat seiner Aufgabe offenbar nicht nachkommt und zwei Fachverwaltungen sich über Jahre die Zuständigkeit gegenseitig zuschieben. Ausdrücklich gewürdigt wird die beharrliche Aufklärungsarbeit eines Abgeordneten, der den Missstand offengelegt habe, obwohl dies eigentlich Sache des Senats gewesen wäre. Kritisiert wird, dass die zuständigen Senatorinnen nicht zugehört hätten und das Zuständigkeitsgezerre peinlich sei. Der Beitrag fordert, dass beide Verwaltungen gemeinsam handeln, damit Sicherheit auf der Straße, Sozialstandards für die Fahrer und die Sicherheit der Fahrgäste durchgesetzt werden und Recht und Ordnung gelten.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.