Redebeitrag
Tino Schopf
- Fraktion
- spd
- Datum
- 27. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/62
Zusammenfassung
Tino Schopf kritisiert, dass das Mietwagengewerbe mit Plattformen wie Uber und Bolt den Taximarkt kannibalisiert und organisierte Kriminalität begünstigt habe. Deshalb fordert der SPD-Politiker von Senatorin Bonde, den rechtlichen Instrumentenkasten konsequent zu nutzen, damit geltendes Recht bei Steuern, Sozialversicherung und Personenbeförderungsgesetz durchgesetzt wird. Nötig seien ein Mindestbeförderungsentgelt, die Prüfung aller Konzessionen und eine Bundesratsinitiative, damit Uber als Arbeitgeber gilt. Indem Auflagen und Umsatzsteuerzahlen kontrolliert werden, sollen Scheinfirmen verschwinden. Nur so könne der kriminelle Sumpf trockengelegt und fairer Wettbewerb hergestellt werden.
Kernaussagen
- Mietwagengewerbe
- Mindestbeförderungsentgelt
- Konzessionsprüfung
- Bundesratsinitiative
- Umsatzsteuerkontrolle
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.