Redebeitrag

Tino Schopf

Fraktion
spd
Datum
27. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/62

Zusammenfassung

Tino Schopf kritisiert, dass das Mietwagengewerbe mit Plattformen wie Uber und Bolt den Taximarkt kannibalisiert und organisierte Kriminalität begünstigt habe. Deshalb fordert der SPD-Politiker von Senatorin Bonde, den rechtlichen Instrumentenkasten konsequent zu nutzen, damit geltendes Recht bei Steuern, Sozialversicherung und Personenbeförderungsgesetz durchgesetzt wird. Nötig seien ein Mindestbeförderungsentgelt, die Prüfung aller Konzessionen und eine Bundesratsinitiative, damit Uber als Arbeitgeber gilt. Indem Auflagen und Umsatzsteuerzahlen kontrolliert werden, sollen Scheinfirmen verschwinden. Nur so könne der kriminelle Sumpf trockengelegt und fairer Wettbewerb hergestellt werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.