Redebeitrag

Thorsten Weiß

Fraktion
afd
Datum
27. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/62

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die Haushaltsdebatte um die Streichung von Projekten und wirft der CDU-Fraktion mangelndes Rückgrat vor, weil sie politische Entscheidungen hinter haushaltspolitischen Argumenten verstecke. Gleichzeitig wird Linken und Grünen vorgeworfen, mit wenigen Einzelprojekten von der eigentlichen Förderung ihres linksradikalen Vorfelds abzulenken, weshalb sie Angst vor einer Anfrage auf Bundesebene hätten. Der Redner begründet die Einsparungen mit explodierenden Migrationskosten und fordert statt Steuererhöhungen einen anderen migrationspolitischen Kurs, damit Jugendhilfe und Bildung nicht gekürzt werden müssen. Zudem kündigt die AfD-Fraktion an, eine entsprechende Anfrage selbst zu stellen, falls die CDU dies nicht tue.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.