Redebeitrag
Thorsten Weiß
- Fraktion
- afd
- Datum
- 27. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/62
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert die Haushaltsdebatte um die Streichung von Projekten und wirft der CDU-Fraktion mangelndes Rückgrat vor, weil sie politische Entscheidungen hinter haushaltspolitischen Argumenten verstecke. Gleichzeitig wird Linken und Grünen vorgeworfen, mit wenigen Einzelprojekten von der eigentlichen Förderung ihres linksradikalen Vorfelds abzulenken, weshalb sie Angst vor einer Anfrage auf Bundesebene hätten. Der Redner begründet die Einsparungen mit explodierenden Migrationskosten und fordert statt Steuererhöhungen einen anderen migrationspolitischen Kurs, damit Jugendhilfe und Bildung nicht gekürzt werden müssen. Zudem kündigt die AfD-Fraktion an, eine entsprechende Anfrage selbst zu stellen, falls die CDU dies nicht tue.
Kernaussagen
- Haushaltskürzungen
- Projektförderung
- Migrationskosten
- Steuererhöhungen
- Jugendhilfe und Bildung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.