Redebeitrag
Louis Krüger
- Fraktion
- gru
- Datum
- 27. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/62
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert die Kürzung von Projekten für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Antisemitismusprävention, weil die Verwaltung Gespräche mit Trägern versäumt habe und die Kriterien für neue Projekte unklar blieben. Kritisiert wird zudem, dass die Bildungssenatorin erst Debatte fordere, dann aber Zurückhaltung verlange, und dass die SPD trotz Koalitionsvertrag wegsehe. Krüger begründet, dass die Streichung anerkannter Träger demokratiegefährdend sei und das Parlament deshalb seiner Kontrollpflicht nachkommen müsse, damit die Zivilgesellschaft nicht weiter geschwächt werde und die betroffenen Strukturen erhalten blieben.
Kernaussagen
- Kürzung von Zivilgesellschaftsprojekten
- Antisemitismusprävention
- Kontrollrecht des Parlaments
- Koalitionsvertrag
- Demokratieförderung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.