Redebeitrag
Thorsten Weiß
- Fraktion
- afd
- Datum
- 27. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/62
Zusammenfassung
Der Redner der AfD kritisiert die Regierungskoalition scharf für ihre Haushaltspolitik und wirft ihr vor, ideologische Prestigeprojekte wie queere Bildung und Antisemitismusprävention zu finanzieren, während notwendige Bereiche wie Jugendarbeit und Schulen vernachlässigt werden. Weil die CDU einen falschen Koalitionspartner gewählt habe, betreibe die SPD Oppositionspolitik gegen die eigene Regierung. Statt bei Ideologieprojekten zu sparen, wolle man die Grunderwerbsteuer und Vergnügungsteuer erhöhen sowie neue Schulden aufnehmen, was die Bürger und künftige Generationen belaste. Die eigentliche Ursache des Defizits sei die Migrationspolitik, die Milliarden verschlinge, weshalb niemand das Recht habe, sich über Sparmaßnahmen zu beschweren.
Kernaussagen
- Bildungshaushalt
- Ideologieprojekte
- Steuererhöhungen
- Migrationspolitik
- Sparmaßnahmen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.