Redebeitrag
Louis Krüger
- Fraktion
- gru
- Datum
- 27. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/62
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert, dass die CDU-geführte Bildungsverwaltung unter dem Vorwand des Spardrucks zahlreiche Projekte der queeren, politischen und kulturellen Bildung sowie der Antisemitismusprävention streicht, weil eine Stabsstelle die Landeszentrale für politische Bildung steuern und Förderentscheidungen politisch beeinflussen soll. Kritisiert wird zudem mangelnde Transparenz, da Träger kurzfristig über Streichungen informiert wurden und keinen fachlichen Grund erfahren. Der Verwaltung wird vorgeworfen, die Verantwortung an die Träger abzuschieben. Die Rede fordert, den Kulturkampf zu beenden und die Kürzungen zurückzunehmen, damit Berlin ein sicheres Zuhause für alle bleibt.
Kernaussagen
- politische Bildung
- Antisemitismusprävention
- queere Bildung
- Haushaltskürzungen
- Förderentscheidungen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.