Redebeitrag

Louis Krüger

Fraktion
gru
Datum
27. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/62

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert, dass die CDU-geführte Bildungsverwaltung unter dem Vorwand des Spardrucks zahlreiche Projekte der queeren, politischen und kulturellen Bildung sowie der Antisemitismusprävention streicht, weil eine Stabsstelle die Landeszentrale für politische Bildung steuern und Förderentscheidungen politisch beeinflussen soll. Kritisiert wird zudem mangelnde Transparenz, da Träger kurzfristig über Streichungen informiert wurden und keinen fachlichen Grund erfahren. Der Verwaltung wird vorgeworfen, die Verantwortung an die Träger abzuschieben. Die Rede fordert, den Kulturkampf zu beenden und die Kürzungen zurückzunehmen, damit Berlin ein sicheres Zuhause für alle bleibt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.