Redebeitrag

Franziska Brychcy
- Fraktion
- lin
- Datum
- 27. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/62
Zusammenfassung
Die Rednerin kritisiert scharf die drastischen Kürzungen im Berliner Haushalt, da die Koalition trotz Versprechen keinen sozialen Kahlschlag verhindert hat. Die pauschalen Minderausgaben 2025 gefährden die soziale, kulturelle und bildungspolitische Infrastruktur massiv, da allein im Bildungshaushalt 39 Millionen Euro eingespart werden. Dies wird als fataler Fehler bezeichnet, da Einnahmemöglichkeiten ignoriert wurden. Besonders verwerflich ist die kurzfristige Kündigung von Trägern ohne jegliches Gespräch. Weiterhin wird thematisiert, dass Kürzungen gezielt politische Ziele verfolgen, indem wichtige Präventions- und Förderprojekte für Minderheiten sowie frühkindliche Sprachförderung gestrichen werden.
Kernaussagen
- Bildungsinfrastruktur
- Pauschale Minderausgaben
- Soziale Projekte
- Antisemitismus-Prävention
- Kulturelle Bildung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.