Redebeitrag
Aldona Maria Niemczyk
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 27. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/62
Zusammenfassung
Aldona Maria Niemczyk kritisiert in ihrem Beitrag einen Antrag, der ihrer Ansicht nach wichtige Themen unzureichend durchdenkt und eher wahlkampfgeprägt als sachlich ist. Deshalb lehnt die Rednerin die Forderung ab, Zuwendungsbescheide über längere Zeiträume auszustellen, weil eine solche Praxis nicht praktikabel wäre. Der Beitrag verweist auf den Haushalt, der langfristige Mittelvergaben im großen Stil nicht zulässt, sodass zivilgesellschaftliche Initiativen und Projekte nur gezielt unterstützt werden können. Eine dauerhafte Basisförderung zählt aus Sicht der CDU-Politikerin nicht zu den Aufgaben der Politik, weshalb der Antrag abgelehnt wird. Beifall erhält diese Haltung aus den Reihen der CDU und der SPD.
Kernaussagen
- Zuwendungsbescheide
- Projektförderung
- Basisförderung
- Haushaltsmittel
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.