Redebeitrag

Aldona Maria Niemczyk

Fraktion
cdu
Datum
27. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/62

Zusammenfassung

Die Rede der CDU-Abgeordneten Aldona Maria Niemczyk lehnt den Antrag „Frauen- und Demokratieprojekte stärken – Antifeminismus bekämpfen“ ab, weil er Frauenförderung, Abtreibungsrecht und Migrationspolitik unglücklich vermische und deshalb keine Verbesserung bringe. Kritisiert wird die Forderung nach Streichung des § 218, da der bestehende Kompromiss Frauen und ungeborenes Leben schütze und sich bewährt habe. Zudem wird die Begründung zurückgewiesen, es gebe eine Zusammenarbeit zwischen Konservativen und Rechtsextremen; dies sei reine Fantasie. Betont wird, die Koalition habe die Mittel für Frauen- und Gleichstellungsprojekte erhöht und auch in knappen Zeiten geschützt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.