Redebeitrag

Stefan Evers
- Datum
- 27. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/62
Zusammenfassung
Stefan Evers verteidigt die Berliner Senatspolitik, damit Verwaltung leistungsfähig und zukunftsfähig bleibt und die Daseinsvorsorge gesichert ist. Der fraktionslose Redner verweist auf Demografie und angespannte Haushalte, da 95 Prozent der größten deutschen Städte in dramatischer Finanzlage seien. Kritisiert wird, dass Kommunen unter Aufgaben- und Auflagenlast litten, weshalb Digitalisierung und Personalgewinnung allein nicht ausreichten. Der Beitrag fordert, Kernaufgaben staatlicher Daseinsvorsorge zu definieren, Kommunen zu entlasten und finanziell besser auszustatten, weil sich Vertrauen in Demokratie vor allem kommunal entscheide und die Bundesgesetzgebung sich der kommunalen Realität anpassen müsse.
Kernaussagen
- kommunale Haushaltslage
- Daseinsvorsorge
- Aufgabenentlastung
- Digitalisierung
- Vertrauen in Demokratie
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.