Redebeitrag

Iris Spranger

Datum
13. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/61

Zusammenfassung

Die Rede behandelt die Beschlagnahme eines für eine Versammlung vorgesehenen Kraftomnibusses durch einen Berliner Polizeibeamten, der diverse Mängel und Verdachtsmomente dokumentierte. Weil der Betroffene ausdrücklich Widerspruch einlegte, muss binnen drei Tagen eine gerichtliche Bestätigung beantragt werden, wodurch die Verdachtsmomente auf den Prüfstand kommen. Spranger betont, dass die Polizei Berlin den Sachverhalt durch weiteres Fachpersonal gegenprüfen lässt und auch die Fachaufsicht der Schutzpolizei befasst ist, die Prüfung jedoch noch andauert. Trotz der Wirkung knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl verweist die Rednerin auf das laufende rechtsstaatliche Verfahren, das unabhängig davon Bestand haben müsse.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.