Redebeitrag

Ario Ebrahimpour Mirzaie

Fraktion
gru
Datum
13. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/61

Zusammenfassung

Der Redner Ario Ebrahimpour Mirzaie von den Grünen richtet eine Frage an den Senat zur anhaltenden Beschlagnahmung des Aktionsbusses Adenauer SRP+ des Zentrums für politische Schönheit. Kritisiert wird, dass die Berliner Polizei diese Maßnahme allein aufgrund von Ordnungswidrigkeiten aufrechterhält, obwohl TÜV-Freigaben, drei Hauptuntersuchungen, zwei Vollabnahmen und gültige Sachverständigengutachten vorgelegt wurden. Der Beitrag fordert eine Rechtfertigung für dieses Vorgehen, weil die Beschlagnahmung trotz fehlender technischer Mängel fortbesteht. Dadurch wird die Verhältnismäßigkeit polizeilichen Handelns infrage gestellt, denn die vorgelegten Nachweise müssten ausreichen, damit die Behörde die Maßnahme beendet.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.