Redebeitrag
Ario Ebrahimpour Mirzaie
- Fraktion
- gru
- Datum
- 13. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/61
Zusammenfassung
Der Redner Ario Ebrahimpour Mirzaie von den Grünen richtet eine Frage an den Senat zur anhaltenden Beschlagnahmung des Aktionsbusses Adenauer SRP+ des Zentrums für politische Schönheit. Kritisiert wird, dass die Berliner Polizei diese Maßnahme allein aufgrund von Ordnungswidrigkeiten aufrechterhält, obwohl TÜV-Freigaben, drei Hauptuntersuchungen, zwei Vollabnahmen und gültige Sachverständigengutachten vorgelegt wurden. Der Beitrag fordert eine Rechtfertigung für dieses Vorgehen, weil die Beschlagnahmung trotz fehlender technischer Mängel fortbesteht. Dadurch wird die Verhältnismäßigkeit polizeilichen Handelns infrage gestellt, denn die vorgelegten Nachweise müssten ausreichen, damit die Behörde die Maßnahme beendet.
Kernaussagen
- Beschlagnahmung
- Aktionsbus
- Ordnungswidrigkeiten
- TÜV-Freigaben
- Verhältnismäßigkeit
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.