Redebeitrag
Kristian Ronneburg
- Fraktion
- lin
- Datum
- 13. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/61
Zusammenfassung
Der Redner der Linken kritisiert, dass die Regierungskoalition das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen ändert, ohne die notwendigen Schritte für eine funktionierende S-Bahn-Ausschreibung zu unternehmen. Deshalb werde die Stadt weiter ins Chaos getrieben, weil keine Lösung für die Ausschreibung zustande komme. Der Beitrag begründet, dass BVG und S-Bahn mehr verdienen als diese Koalition, was die Ereignisse der letzten Wochen deutlich machten. Kritisiert wird die Untätigkeit der Koalition, die zu anhaltenden Problemen im Nahverkehr führe. Die Rede fordert indirekt, endlich etwas für die S-Bahn-Ausschreibung zu tun, damit der Verkehr nicht weiter chaotisch bleibe und die Stadt nicht weiter Schaden nehme.
Kernaussagen
- Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
- S-Bahn-Ausschreibung
- BVG
- Nahverkehr
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.