Redebeitrag

Kristian Ronneburg

Fraktion
lin
Datum
13. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/61

Zusammenfassung

Der Redner der Linken kritisiert, dass die Regierungskoalition das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen ändert, ohne die notwendigen Schritte für eine funktionierende S-Bahn-Ausschreibung zu unternehmen. Deshalb werde die Stadt weiter ins Chaos getrieben, weil keine Lösung für die Ausschreibung zustande komme. Der Beitrag begründet, dass BVG und S-Bahn mehr verdienen als diese Koalition, was die Ereignisse der letzten Wochen deutlich machten. Kritisiert wird die Untätigkeit der Koalition, die zu anhaltenden Problemen im Nahverkehr führe. Die Rede fordert indirekt, endlich etwas für die S-Bahn-Ausschreibung zu tun, damit der Verkehr nicht weiter chaotisch bleibe und die Stadt nicht weiter Schaden nehme.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.