Redebeitrag

Carsten Ubbelohde

Fraktion
afd
Datum
13. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/61

Zusammenfassung

Der Beitrag thematisiert einen Bericht der Berliner Zeitung, wonach der Berliner Feuerwehr wegen der Übermittlung falscher personenbezogener Daten ungeimpfter Mitarbeiter an Gesundheitsämter während der Coronamaßnahmen Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe drohen. Kritisiert wird diese rechtswidrige Praxis als Verstoß gegen Artikel 5 Absatz 1 der Datenschutz-Grundverordnung. Deshalb fragt der Redner den Senat, welche disziplinarischen und strukturellen Maßnahmen gegen die Verantwortlichen innerhalb der Feuerwehr geprüft werden, die diese Praxis durchgesetzt haben. Die Rede fordert damit Aufklärung und Konsequenzen für die datenschutzwidrige Übermittlung, weil die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden müssen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.