Redebeitrag
Kristian Ronneburg
- Fraktion
- lin
- Datum
- 13. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/61
Zusammenfassung
Kristian Ronneburg kritisiert die siebente Vertagung der S-Bahn-Ausschreibung, obwohl die Entscheidung längst überfällig sei. Der Beitrag bemängelt, dass die Koalition nicht wie die Vorgängerregierung klar Position bezogen hat. Stattdessen fordert der Redner, mit dem Bund und der Deutschen Bahn Verhandlungen über den Kauf der S-Bahn aufzunehmen und ein eigenes Eisenbahnverkehrsunternehmen aufzubauen. Dadurch soll die Ausschreibung überflüssig werden und die Verkehrsleistung in öffentlicher Hand bleiben. Die wiederholte Verschiebung wird als Zeichen mangelnder Entschlossenheit gewertet, weil keine Alternative zur geplanten Vergabe entwickelt wurde. Kritisiert wird zudem, dass die Messen längst gesungen seien, also keine neuen Erkenntnisse zu erwarten seien.
Kernaussagen
- S-Bahn-Ausschreibung
- Vertagung
- Kauf der S-Bahn
- Eigenes Eisenbahnverkehrsunternehmen
- Verhandlungen mit Bund und Deutscher Bahn
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.