Redebeitrag

Felor Badenberg

Datum
13. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/61

Zusammenfassung

Die fraktionslose Abgeordnete Dr. Felor Badenberg äußert sich irritiert über die Erwartung, eine gerichtliche Entscheidung des Kammergerichts Berlin zu kommentieren. Sie verweist darauf, dass solche Kommentierungen üblicherweise kritisiert werden, sobald man sich zu Entscheidungen äußert. Deshalb hält sich die Rednerin an diese Haltung und lehnt eine Bewertung ab, da ihr dies nicht zustehe. Der Beitrag begründet die Zurückhaltung mit der Gewaltenteilung und dem Respekt vor der Justiz, was Beifall bei der CDU auslöst. Kritisiert wird die Aufforderung, sich zu einer laufenden Rechtsprechung zu positionieren.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.