Redebeitrag

Ario Ebrahimpour Mirzaie

Fraktion
gru
Datum
13. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/61

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert, dass die Berliner Justiz Verfassungsrecht gebrochen und den Vorgang für erledigt erklärt hat. Ebrahimpour Mirzaie fragt den Senat, ob dieser die Missachtung der Grundrechte von Maja T. überhaupt anerkenne oder ob nicht einmal eine Entschuldigung erfolge. Damit wird dem Senat vorgeworfen, die Grundrechte verletzt zu haben, ohne dies einzugestehen oder Konsequenzen zu ziehen. Der Beitrag fordert eine klare Haltung des Senats zu diesem Rechtsbruch und zur Missachtung der Grundrechte, weil die Justiz den Vorgang als abgeschlossen betrachtet, obwohl Verfassungsrecht gebrochen wurde. Kritisiert wird zudem, dass keine Entschuldigung erfolgt, weshalb der Senat zur Aufklärung und Verantwortungsübernahme gedrängt wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.