Redebeitrag

Felor Badenberg
- Datum
- 13. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/61
Zusammenfassung
Dr. Felor Badenberg betont, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Kenntnis genommen zu haben, und erklärt, keine rechtliche Handhabe für eine Rückabwicklung der Auslieferung zu sehen. Eine Zuständigkeit der Senatsverwaltung bestehe nicht, weil es an einer Rechtsgrundlage fehle. Der Beitrag begründet dies damit, dass die Entscheidung von Generalstaatsanwaltschaft und Kammergericht lediglich zur Kenntnis genommen werde und bei künftigen vergleichbaren Fällen Berücksichtigung finden solle. Kritisiert wird somit der Eindruck, die Rednerin habe das Urteil ignoriert, indem auf fehlende eigene Handlungsmöglichkeiten verwiesen wird. Damit weist die Rednerin den Vorwurf zurück, untätig geblieben zu sein, und verlagert die Verantwortung auf die zuständigen Justizbehörden, die die Vorgaben künftig umsetzen müssten.
Kernaussagen
- Auslieferung
- Bundesverfassungsgericht
- Senatsverwaltung
- Generalstaatsanwaltschaft
- Kammergericht
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.