Redebeitrag

Petra Vandrey
- Fraktion
- gru
- Datum
- 13. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/61
Zusammenfassung
Die Rede von Dr. Petra Vandrey kritisiert, dass der Senat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Sommer 2024 offenbar ignoriert habe, obwohl das Kammergerichtsurteil nun für unzulässig erklärt wurde. Deshalb fordert der Beitrag eine Prüfung, ob eine Rückführung trotz der früheren Eilt-Entscheidung möglich sei. Vandrey fragt die Justizsenatorin, ob seitdem überhaupt Anstrengungen unternommen wurden, damit die verfassungsgerichtliche Vorgabe umgesetzt wird. Der Redebeitrag erhebt den Vorwurf der Untätigkeit und verlangt Aufklärung über konkrete Schritte, weil die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts andernfalls missachtet bliebe.
Kernaussagen
- Rückführung
- Bundesverfassungsgericht
- Kammergerichtsurteil
- Eilt-Entscheidung
- Untätigkeitsvorwurf
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.