Redebeitrag

Petra Vandrey

Fraktion
gru
Datum
13. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/61

Zusammenfassung

Die Rede von Dr. Petra Vandrey kritisiert, dass der Senat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Sommer 2024 offenbar ignoriert habe, obwohl das Kammergerichtsurteil nun für unzulässig erklärt wurde. Deshalb fordert der Beitrag eine Prüfung, ob eine Rückführung trotz der früheren Eilt-Entscheidung möglich sei. Vandrey fragt die Justizsenatorin, ob seitdem überhaupt Anstrengungen unternommen wurden, damit die verfassungsgerichtliche Vorgabe umgesetzt wird. Der Redebeitrag erhebt den Vorwurf der Untätigkeit und verlangt Aufklärung über konkrete Schritte, weil die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts andernfalls missachtet bliebe.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.