Redebeitrag

Felor Badenberg

Datum
13. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/61

Zusammenfassung

Die Rednerin nimmt Bezug auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und betont, dass die Auslieferung auf einem Antrag der Staatsanwaltschaft sowie einer Entscheidung des Kammergerichts beruhte. Der Beitrag begründet den Vorgang damit, dass diese rechtliche Grundlage zur Auslieferung führte, weshalb der Vollzug als rechtmäßig eingeordnet wird. Zugleich wird hervorgehoben, dass die Auslieferung nicht rückgängig gemacht werden kann, sodass eine faktische Unumkehrbarkeit besteht. Damit wird die Bindung an gerichtliche Entscheidungen und die daraus folgende dauerhafte Konsequenz in den Mittelpunkt gestellt. Kritisiert wird nicht die Entscheidung selbst, sondern es wird auf Zuständigkeit und Folgen verwiesen, um eine sachliche Einordnung des Verfahrens zu erreichen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.