Redebeitrag

Petra Vandrey

Fraktion
gru
Datum
13. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/61

Zusammenfassung

Dr. Petra Vandrey von den Grünen fragt den Berliner Senat, was dieser unternehmen wird, damit die Auslieferung der deutschen Staatsangehörigen Maja T. nach Ungarn rückgängig gemacht wird. Das Bundesverfassungsgericht habe im Hauptsacheverfahren festgestellt, dass die von der Berliner Staatsanwaltschaft betriebene Auslieferung zu einer Inhaftierung geführt habe, die in Ungarn gegen das Verbot der Folter und erniedrigender Strafe verstoße. Kritisiert wird somit eine menschenrechtswidrige Situation, die beendet werden müsse. Die Rede fordert deshalb die Rückführung der Betroffenen nach Deutschland, weil die Haftbedingungen rechtswidrig seien und dem Grundrechtsschutz widersprächen. Der Senat müsse handeln, um die rechtswidrige Lage zu beenden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.