Redebeitrag

Christian Gaebler

Datum
13. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/61

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit Streitigkeiten zwischen Mieterinnen und Mietern und landeseigenen Wohnungsunternehmen, insbesondere bei Heizkostenabrechnungen. Gaebler verweist auf die eingerichtete Ombudsstelle, damit Betroffene Unterstützung und Vermittlung erhalten, wenn sie eine Missachtung der Kooperationsvereinbarung vermuten. Eine pauschale Beantwortung von Heizkostenfragen hält der Redner für ungeeignet, weshalb eine Einzelfallprüfung erforderlich sei. Die Unternehmen würden dazu angehalten, entsprechend nachzugehen, was nach Einschätzung auch geschehe. Zwar seien keine dauerhaften rechtswidrigen Fälle bekannt, doch bei Bedarf könne die Ombudsstelle eingeschaltet oder seitens der Verwaltung nachgehakt werden, um Missstände aufzuklären.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.