Redebeitrag

Christian Gaebler

Datum
13. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/61

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der gesetzlichen Verankerung und Förderung der Mieterpartizipation durch Mieterräte und Mieterbeiräte in Berlin. Gaebler erläutert, dass das Wohnraumversorgungsgesetz die Mitwirkung erstmals regelte und 2023 die Beiräte gestärkt wurden, damit die Interessen der Mieterinnen und Mieter besser vertreten werden. Zentral ist die Sicheres-Wohnen-Anstalt, die Beratung, Schulungen und eine Schiedsstelle anbietet, wodurch Konflikte gelöst und die Arbeit der Gremien unterstützt werden. Ein neues Netzwerk dient dem Austausch, sodass Probleme schneller erkannt und Lösungen vermittelt werden können. Abschließend dankt die Rede den Ehrenamtlichen für ihr Engagement.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.