Redebeitrag
Ute Bonde
- Datum
- 13. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/61
Zusammenfassung
Ute Bonde betont in ihrer Rede, dass für das beanstandete Handeln bereits zahlreiche gesetzliche Regelungen existieren, die es als Ordnungswidrigkeit oder Straftat einstufen und mit empfindlichen Strafen von bis zu 50.000 Euro belegen. Diese Sanktionen werden als ausreichend erachtet, weshalb keine neuen Vorschriften nötig seien. Stattdessen appelliert die Rednerin an alle Waldbesuchenden, besonders aufmerksam zu sein und verdächtige Beobachtungen unverzüglich zu melden. Der Beitrag begründet die Ablehnung weiterer Maßnahmen mit der bestehenden Rechtslage und der hohen Strafandrohung, fordert jedoch eine verstärkte Wachsamkeit der Bevölkerung, damit Verstöße effektiv verfolgt werden können.
Kernaussagen
- Ordnungswidrigkeit
- Straftat
- Bußgeld
- Waldbesucher
- Verdachtsmeldung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.