Redebeitrag

Carsten Schatz

Fraktion
lin
Datum
13. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/61

Zusammenfassung

Carsten Schatz kritisiert den Antrag der AfD als unzureichend, weil viele darin genannte Punkte auf Bundes- und EU-Ebene geregelt seien und deshalb in Berlin nicht umgesetzt werden könnten. Der Beitrag bezeichnet das Vorhaben als typischen Hasenpowerantrag, der zwar Veränderung fordere, aber konkrete Maßnahmen und Zuständigkeiten vermissen lasse, weshalb die Kritik als zu einfach zurückgewiesen wird. Zudem fordert der Redner die Fraktion rechts außen auf, zur Aufklärung der dunklen Finanzquellen ihrer Partei beizutragen, damit Transparenz hergestellt wird. Daraus folgt die Ablehnung des Antrags.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.