Redebeitrag
Carsten Schatz
- Fraktion
- lin
- Datum
- 13. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/61
Zusammenfassung
Carsten Schatz kritisiert den Antrag der AfD als unzureichend, weil viele darin genannte Punkte auf Bundes- und EU-Ebene geregelt seien und deshalb in Berlin nicht umgesetzt werden könnten. Der Beitrag bezeichnet das Vorhaben als typischen Hasenpowerantrag, der zwar Veränderung fordere, aber konkrete Maßnahmen und Zuständigkeiten vermissen lasse, weshalb die Kritik als zu einfach zurückgewiesen wird. Zudem fordert der Redner die Fraktion rechts außen auf, zur Aufklärung der dunklen Finanzquellen ihrer Partei beizutragen, damit Transparenz hergestellt wird. Daraus folgt die Ablehnung des Antrags.
Kernaussagen
- Zuständigkeiten
- Finanztransparenz
- Antrag der AfD
- Umsetzbarkeit
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.