Redebeitrag

Alexander Bertram

Fraktion
afd
Datum
13. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/61

Zusammenfassung

Der AfD-Redner befasst sich mit dem Konzept der Netten Toilette und kritisiert, dass der Antrag der Grünen durch zusätzliche Vorgaben zur Sondernutzungsgenehmigung unnötige bürokratische Hürden aufbaue, statt einfach einen Testbetrieb zu fordern. Zwar bestehe fraktionsübergreifend Einigkeit über den Handlungsbedarf bei öffentlichen Toiletten, doch wird bemängelt, dass der Antrag die eigentlichen Probleme wie Vandalismus, Fehlnutzung, Drogenkriminalität und Obdachlosigkeit vollständig ausblende. Deshalb müssten zuerst bestehende Toiletten sauber, sicher und barrierefrei gemacht sowie Kriminalitäts- und Drogenprobleme gelöst werden, bevor neue Konzepte erprobt werden, weil sonst das Grundproblem unverändert bleibt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.