Redebeitrag

Wiebke Neumann
- Fraktion
- spd
- Datum
- 13. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/61
Zusammenfassung
Die Rede fordert die Ergänzung von Artikel 3 Grundgesetz um das Merkmal der sexuellen Identität, weil queere Menschen zunehmend unter Druck geraten und der Koalitionsvertrag dies verbindlich vorsieht. Kritisiert wird, dass der Entwurf für eine Bundesratsinitiative seit Sommer 2024 vorliegt, die Mitzeichnung der Senatskanzlei aber aussteht. Neumann betont die historische Verantwortung und drängt darauf, das gegebene Wort einzulösen, damit die Gleichheit vor dem Gesetz ohne Wenn und Aber garantiert wird und die Initiative endlich auf den Weg kommt.
Kernaussagen
- Artikel 3 Grundgesetz
- sexuelle Identität
- Bundesratsinitiative
- Selbstbestimmungsgesetz
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.