Redebeitrag
Klaus Lederer
- Fraktion
- lin
- Datum
- 13. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/61
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert, dass der Regierende Bürgermeister sein Versprechen zur Aufnahme der sexuellen Identität in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes nicht eingelöst hat, weil seit anderthalb Jahren keine Initiative erfolgte. Begründet wird die Verfassungsänderung mit der historischen Verfolgung queerer Menschen, die nach 1945 fortbestand und erst spät anerkannt wurde, weshalb expliziter Schutz nötig sei. Angesichts wachsenden Gegenwinds und des Rückzugs vermeintlicher Verbündeter fordert der Beitrag verlässliche Solidarität mit der queeren Community und mahnt, künftige Zusagen tatsächlich zu halten, damit Schutz nicht nur symbolisch bleibt.
Kernaussagen
- Grundgesetzänderung
- sexuelle Identität
- historische Verfolgung
- queere Community
- Versprechensbruch
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.