Redebeitrag
Ronald Gläser
- Fraktion
- afd
- Datum
- 13. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/61
Zusammenfassung
Ronald Gläser kritisiert die Dringlichkeit der Wahl des SPD-Abgeordneten Schlüsselburg in den Untersuchungsausschuss, weil die Einreichungsfrist bereits verstrichen sei und kein zwingender Grund für die Eile bestehe. Der Redner begründet dies damit, dass die AfD seit Jahren durch eine Koalition von Linkspartei bis CDU an der Repräsentanz in Gremien gehindert werde, wodurch parlamentarische Vakanzen nicht geheilt würden. Deshalb lehnt er den Antrag ab, damit dieser undemokratische Akt nicht fortgeführt und perpetuiert wird, und ruft dazu auf, mit Nein zu stimmen.
Kernaussagen
- Dringlichkeit
- Untersuchungsausschuss
- Gremienrepräsentanz
- Geschäftsordnung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.