Redebeitrag
Laura Neugebauer
- Fraktion
- gru
- Datum
- 13. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/61
Zusammenfassung
Die Rede fordert die Ergänzung des Artikels 3 des Grundgesetzes um die sexuelle Identität, weil queere Menschen weiterhin Diskriminierung, Beleidigungen und Gewalt erfahren und der Schutz im Grundgesetz unvollständig bleibt. Kritisiert wird, dass der Regierende Bürgermeister ein Versprechen aus 2023 nicht eingehalten und eine angekündigte Bundesratsinitiative bis heute nicht vorgelegt hat, obwohl sie im LSBTIQ+-Aktionsplan steht. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit zunehmender queerfeindlicher Gewalt, der historischen Verfolgung im Nationalsozialismus und der Gefahr, dass Rechte je nach politischer Lage infrage gestellt werden. Deshalb soll ein klares Signal an die queere Community gesendet und voller Diskriminierungsschutz als unantastbare Säule der Verfassung verankert werden.
Kernaussagen
- Artikel 3 Grundgesetz
- sexuelle Identität
- Diskriminierungsschutz
- Bundesratsinitiative
- queerfeindliche Gewalt
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.