Redebeitrag
Ario Ebrahimpour Mirzaie
- Fraktion
- gru
- Datum
- 13. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/61
Zusammenfassung
Ario Ebrahimpour Mirzaie weist die Pathologisierung von Abgeordneten zurück und kritisiert, dass die AfD durch ihr Agieren eine rechte Stimmung begünstigt, die zu Gewalt führt. Der Beitrag begründet, dass Rechtsextremismus die größte Bedrohung für die Demokratie und ein wachsendes Sicherheitsrisiko für viele Menschen in Berlin sei, weil rechts motivierte Straftaten auf einem Allzeithoch seien, während links motivierte stark rückläufig seien. Deshalb fordert die Rede eine Sicherheitspolitik, die alle Phänomenbereiche politisch motivierter Kriminalität mitdenkt, und lädt zur parlamentarischen Beobachtung rechtsradikaler Demos ein, damit die Koalitionsfraktionen ihre Strategie gegen Rechtsextremismus offenlegen.
Kernaussagen
- Rechtsextremismus
- politisch motivierte Kriminalität
- Sicherheitspolitik
- parlamentarische Beobachtung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.