Redebeitrag

Ario Ebrahimpour Mirzaie

Fraktion
gru
Datum
13. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/61

Zusammenfassung

Ario Ebrahimpour Mirzaie weist die Pathologisierung von Abgeordneten zurück und kritisiert, dass die AfD durch ihr Agieren eine rechte Stimmung begünstigt, die zu Gewalt führt. Der Beitrag begründet, dass Rechtsextremismus die größte Bedrohung für die Demokratie und ein wachsendes Sicherheitsrisiko für viele Menschen in Berlin sei, weil rechts motivierte Straftaten auf einem Allzeithoch seien, während links motivierte stark rückläufig seien. Deshalb fordert die Rede eine Sicherheitspolitik, die alle Phänomenbereiche politisch motivierter Kriminalität mitdenkt, und lädt zur parlamentarischen Beobachtung rechtsradikaler Demos ein, damit die Koalitionsfraktionen ihre Strategie gegen Rechtsextremismus offenlegen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.