Redebeitrag
Karsten Woldeit
- Fraktion
- afd
- Datum
- 13. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/61
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert die seiner Ansicht nach zusammenhanglosen und von Unkenntnis geprägten Beiträge der anderen Fraktionen, weshalb eine sachliche Debatte kaum möglich sei. Da der vorgelegte Antrag auf das Aufenthaltsgesetz verweise, liege dafür keine Zuständigkeit vor, sodass er schon formal nicht umsetzbar sei und Missbrauch ermöglichen würde. Stattdessen fordert der Beitrag eine ehrliche Auseinandersetzung mit realen Gefahren, wobei auf mehrere Gewalttaten und einen aktuellen Vorfall mit vielen Verletzten verwiesen wird. Zudem wird eine korrekte Auswertung der Statistiken zum linksextremistischen Gewaltpotenzial verlangt, bevor der Antrag abschließend abgelehnt wird.
Kernaussagen
- Aufenthaltsgesetz
- Zuständigkeit
- Extremistische Gewalt
- Gefährdungslage
- Statistik
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.