Redebeitrag

Orkan Özdemir

Fraktion
spd
Datum
13. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/61

Zusammenfassung

Die Rede von Orkan Özdemir (SPD) thematisiert die Frage, ob eine Abschiebung während eines laufenden Strafverfahrens sinnvoll ist. Ausgelöst durch die Kritik an einer vorherigen Rede, wird die Problematik aufgeworfen, ob es rechtlich und praktisch vertretbar ist, einen Menschen abzuschieben, bevor das Verfahren abgeschlossen ist. Der Beitrag fordert damit eine Abwägung zwischen Aufenthaltsbeendigung und rechtsstaatlichen Verfahrensgarantien. Kritisiert wird implizit ein überstürztes Vorgehen, das den Ausgang des Verfahrens nicht abwartet. Die Rednerin stellt die Frage, ob eine solche Maßnahme sinnvoll ist, und begründet damit die Notwendigkeit, Verfahrensergebnisse abzuwarten, um rechtsstaatliche Prinzipien zu wahren.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.