Redebeitrag

Orkan Özdemir

Fraktion
spd
Datum
13. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/61

Zusammenfassung

Orkan Özdemir von der SPD betont die Dringlichkeit, auf den Anstieg rassistisch motivierter Straftaten zu reagieren, indem Opfer besser geschützt werden. Der Antrag ziele auf ein Bleiberecht, doch die bisherige Berliner Duldungspraxis sei zu komplex und wenig bekannt; zudem fehle eine verbindliche Weisung zu § 25 Absatz 5 Aufenthaltsgesetz. Deshalb müsse Berlin zunächst eine tragfähige Lösung finden, bevor eine Bundesratsinitiative Erfolg haben könne. Vorgeschlagen wird, die Zusammenarbeit mit Opferberatungsstellen zu intensivieren, aufenthaltsrechtliche Beratung zu integrieren und Gatekeeper zu schulen, damit Bleibeperspektiven erkannt werden. Kritisiert wird, dass eine Bundesratsinitiative zum jetzigen Zeitpunkt scheitern würde.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.