Redebeitrag

Ario Ebrahimpour Mirzaie

Fraktion
gru
Datum
13. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/61

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die Untätigkeit der Koalition nach Angriffen zwischen Alexanderplatz und Friedrichstraße, bei denen Touristen und ein Jugendlicher attackiert wurden. Während bei renitenten Jugendlichen in Neukölln schnell Sicherheitsgipfel und Law and Order gefordert würden, verharmlose die Koalition die Gefahr von rechts, weil sie bei rechtsextremen Straftaten kaum reagiere. Deshalb fordert Ario Ebrahimpour Mirzaie einen Zehn-Punkte-Plan und einen Sicherheitsgipfel, der Verkehrsbetriebe, Sicherheitsbehörden, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zusammenbringt, damit Rechtsextremismus wirksam bekämpft wird. Die schreiende Untätigkeit des Senats müsse enden, indem Hände in den Schoß legen nicht mehr gelte.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.