Redebeitrag
Ario Ebrahimpour Mirzaie
- Fraktion
- gru
- Datum
- 13. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/61
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert die Darstellung der CDU, wonach ein Bleiberecht für Betroffene rechter Gewalt neue Straftaten begünstige, und nennt diese Behauptung infam. Er verweist auf den Antrag, der auf Strafverfolgung, traumatische Folgen und Gesundheitsfolgen abzielt, weshalb aufenthaltsrechtliche Konsequenzen zu berücksichtigen seien. Indem die Politik die Realität gestalten könne, müsse sie diesen Menschen ein Bleiberecht zugestehen, zumal rechte Straftaten in Berlin einen Höchststand erreicht hätten und die Qualität der Taten eine neue Dimension erreicht habe. Sicherheit ohne Berücksichtigung des Rechtsextremismus greife daher zu kurz und sei grob fahrlässig.
Kernaussagen
- Bleiberecht für Betroffene rechter Gewalt
- Strafverfolgung
- traumatische und Gesundheitsfolgen
- Rechtsextremismus in Berlin
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.