Redebeitrag

Ario Ebrahimpour Mirzaie

Fraktion
gru
Datum
13. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/61

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert die Darstellung der CDU, wonach ein Bleiberecht für Betroffene rechter Gewalt neue Straftaten begünstige, und nennt diese Behauptung infam. Er verweist auf den Antrag, der auf Strafverfolgung, traumatische Folgen und Gesundheitsfolgen abzielt, weshalb aufenthaltsrechtliche Konsequenzen zu berücksichtigen seien. Indem die Politik die Realität gestalten könne, müsse sie diesen Menschen ein Bleiberecht zugestehen, zumal rechte Straftaten in Berlin einen Höchststand erreicht hätten und die Qualität der Taten eine neue Dimension erreicht habe. Sicherheit ohne Berücksichtigung des Rechtsextremismus greife daher zu kurz und sei grob fahrlässig.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.