Redebeitrag
Burkard Dregger
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 13. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/61
Zusammenfassung
Der Beitrag lehnt einen Antrag der Linksfraktion ab, der rassistische Gewaltopfer vor aufenthaltsrechtlichen Nachteilen schützen soll. Dregger stützt die Ablehnung auf ein Gutachten von Professor Hailbronner, wonach eine Ausreisepflicht nicht wegen rassistischer Gewalt, sondern aufgrund eigenen, dem Ausländer zurechenbaren Verhaltens entstehe. Weil zwischen rassistischer Gewalt und aufenthaltsrechtlicher Situation kein sachlicher Zusammenhang bestehe, wird der Antrag als unsinnig kritisiert. Die Rede begründet die Ablehnung damit, dass die vorgeschlagene Regelung auf einer falschen Annahme beruhe und deshalb nicht erforderlich sei, sodass die Fraktion den Antrag geschlossen ablehnen werde.
Kernaussagen
- Aufenthaltsrecht
- rassistische Gewalt
- Ausreisepflicht
- Gutachten
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.