Redebeitrag
Burkard Dregger
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 13. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/61
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den Vorschlag der Linken, ausländischen Opfern rechter oder rassistischer Gewalt durch eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes zu einer Aufenthaltserlaubnis zu verhelfen. Dregger begründet, dass der Rechtsstaat auf Gewaltstraftaten mit Prävention, Gefahrenabwehr und Strafverfolgung ohne Unterschied reagieren müsse, weil der Aufenthaltsstatus eines Opfers nichts mit dem Angriff zu tun habe. Die Ausreisepflicht beruhe auf dem individuellen Verhalten der betroffenen Person und nicht auf dem eines Dritten. Zudem wird der Vorschlag als unlogisch bezeichnet, da auch ein Ausreisepflichtiger Opfer eines anderen Ausreisepflichtigen werden könne; deshalb sei eine Aufenthaltserlaubnis als Konsequenz nicht zu rechtfertigen. Auf die Anhörung von Sachverständigen im Juni 2020 wird verwiesen.
Kernaussagen
- Aufenthaltserlaubnis
- Aufenthaltsgesetz
- Gewaltopfer
- Ausreisepflicht
- Strafverfolgung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.