Redebeitrag

Burkard Dregger

Fraktion
cdu
Datum
13. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/61

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den Vorschlag der Linken, ausländischen Opfern rechter oder rassistischer Gewalt durch eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes zu einer Aufenthaltserlaubnis zu verhelfen. Dregger begründet, dass der Rechtsstaat auf Gewaltstraftaten mit Prävention, Gefahrenabwehr und Strafverfolgung ohne Unterschied reagieren müsse, weil der Aufenthaltsstatus eines Opfers nichts mit dem Angriff zu tun habe. Die Ausreisepflicht beruhe auf dem individuellen Verhalten der betroffenen Person und nicht auf dem eines Dritten. Zudem wird der Vorschlag als unlogisch bezeichnet, da auch ein Ausreisepflichtiger Opfer eines anderen Ausreisepflichtigen werden könne; deshalb sei eine Aufenthaltserlaubnis als Konsequenz nicht zu rechtfertigen. Auf die Anhörung von Sachverständigen im Juni 2020 wird verwiesen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.