Redebeitrag

Elif Eralp
- Fraktion
- lin
- Datum
- 13. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/61
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert einen AfD-Antrag, der massenhafte Abschiebungen nach Syrien und die Aussetzung von Einbürgerungsverfahren für Syrerinnen und Syrer fordert, wofür es keine Rechtsgrundlage gebe. Begründet wird dies damit, dass Syrien weder stabil noch sicher sei und Menschenrechtsorganisationen sowie das Auswärtige Amt vor einer Aufhebung des Schutzstatus warnen, weil Infrastruktur, Versorgung und Sicherheit vieler Gruppen gefährdet blieben. Zudem wird der CDU vorgeworfen, mit Forderungen nach Aufnahmestopp und Abschiebungen das Geschäft der AfD zu betreiben, indem sie deren Positionen übernehme. Kritisiert wird ferner, dass fast alle Parteien Migration zum Sicherheitsproblem erklärten, weshalb Entrechtung und Abschiebung abzulehnen seien.
Kernaussagen
- Abschiebung nach Syrien
- Schutzstatus
- Einbürgerungsverfahren
- Staatsangehörigkeitsrecht
- Migrationspolitik
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.