Redebeitrag

Jian Omar

Fraktion
gru
Datum
13. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/61

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den AfD-Antrag, der den Schutzstatus syrischer Geflüchteter widerrufen und Einbürgerungsanträge pauschal aussetzen will, weil dies gegen Staatsangehörigkeits- und Antidiskriminierungsrecht verstößt. Kritisiert wird zudem, dass die AfD mit Hass und Hetze die Demokratie bekämpfe, statt Lösungen zu bieten. Der Redebeitrag begründet, dass Deutschland unter Grüner Beteiligung Syrien humanitär unterstützt und eine Million Geflüchtete aufgenommen habe, die nun integriert seien und als Brücke zwischen beiden Ländern wirkten. Deshalb fordert der Beitrag, Geflüchtete zu schützen und rechtswidrige Forderungen abzulehnen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.