Redebeitrag

Burkard Dregger

Fraktion
cdu
Datum
13. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/61

Zusammenfassung

Kritisiert wird ein AfD-Antrag zu verstärkten Rückführungen syrischer Migranten, weil er keine konkreten Maßnahmen benennt und die entscheidende Frage nach der Lage in Syrien ausspart. Dregger betont, dass eine Neubewertung des Schutzstatus nur Bestand haben kann, wenn die Schutzgründe tatsächlich entfallen sind und dies vor Gerichten hält. Zugleich fordert der Beitrag eine dauerhafte Perspektive für integrierte, rechtstreue und erwerbstätige Syrer, damit deren Bleibeperspektive gesichert wird, während Asyl kein Einwanderungsrecht für alle sei. Die neue Bundesregierung müsse die Fragen zügig und sorgfältig klären, um Rechtssicherheit zu gewährleisten.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.